Unions-Politiker legen sich mit Merkel an

Berlin, den 20.11.2008 - Führende Unions-Politiker haben das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier genommen. Und sie teilen kräftig aus: So lehnt der CDU-Mittelstand eine staatliche Bürgschaft für Opel strikt ab. Auch aus der CSU gibt es Kritik: Wirtschaftsminister Glos beklagt, dass in die Kanzlerin in der Krise bisher „wenig gefordert“ habe.

„In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos der „Bild“-Zeitung. Glos verteidigte sich damit gegen kursierende Vorwürfe, er sei zu Anfang der Krise abgetaucht.

Zugleich stellte sich der Minister gegen Kanzlerin und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die beide Steuersenkungen ablehnen, weil die Bürger in der Krise das Geld eher sparen und nicht ausgeben würden. Glos sagte der Zeitung: „Dieses Misstrauen gegen den mündigen Bürger kann ich nicht verstehen. Und selbst wenn von jedem Euro, den man zusätzlich bekommt, zehn Cent gespart werden, bleiben immer noch 90 Cent für den Konsum.“

Der Minister beklagte zudem, dass die CDU den Wünschen der Schwesterpartei CSU nicht ausreichend entgegen gekommen sei. Glos: „Wir erwarten in Zukunft mehr Verständnis.“ Als Beispiel nannte er die Erbschaftssteuer und erklärte: „Ohne die CSU wären die CDU und Kanzlerin viel früher vor den SPD-Umverteilungs-Wünschen eingeknickt.“

Kritische Töne auch aus dem Saarland. CDU Ministerpräsident Peter Müller ging in der Frage staatlicher Hilfen für Opel auf Gegenkurs zu Merkel. Wenn die Kanzlerin mit Blick auf etwaige Hilfen für den Autokonzern Opel immer wieder betone, dass dies ein besonderer Fall sei, so bezweifle er das, sagte Müller am Mittwoch im ZDF. „Ich teile diese Auffassung, das Opel in Sonderfall ist, nicht.“ Für ihn sei das entscheidende Kriterium, ob ein Unternehmen wegen Liquiditätsproblemen als Folge der Finanzkrise unverschuldet in Probleme geraten sei. Dann könnte der Staat mit Hilfen gefragt sein. „Das muss dann aber eine Hilfe für alle sein“, unterstrich der CDU-Politiker. Das gelte auch nicht zwangsläufig nur für die Autoindustrie.

Sollte Opel staatliche Hilfen in Deutschland erhalten, müsse gesichert sein, dass die Mittel deutschen Arbeitsplätzen zugutekämen, forderte Müller. Deutschen Steuergelder seien nicht dazu da, Probleme bei der Opel-Mutter General Motors zu lösen. Im Übrigen kämen solche Hilfen auch nur im Falle von Liquiditätsproblemen infrage. Und hier gelte wiederum, dass kleine wie große Firmen bei ähnlichen Schwierigkeiten Anspruch auf Hilfe hätten. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss gelten“.

Um den Staaten Hilfen etwa durch Bürgschaften oder durch Kredite zu erlauben, müssten aber auch die europäischen Regeln gelockert werden, forderte Müller. Klar müsse jedenfalls sein, dass es bei Liquiditätsproblemen als Folge der Krise Hilfen vom Staat geben könne. Als erstes seien hier allerdings die Banken mit Krediten gefragt. Denn für sie habe die Regierung ja einen Rettungsschirm gespannt. Bei Produkt- und Strukturproblemen allerdings könne der Staat nicht helfen.

Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, dessen Land in Eisenach Standort eines Opel-Werks ist. Auch er forderte sicherzustellen, dass staatliche Hilfen nicht zu General Motors abflössen. Eine staatliche Beteiligung an Opel schloss der CDU-Politiker im Deutschlandfunk aus. Damit habe man in Ostdeutschland nur schlechte Erfahrungen gemacht. Althaus hat für Mittwoch zu einem „Landesautogipfel“ eingeladen, an dem neben Vertreter von Opel vor allem die zahlreichen Zulieferer teilnehmen sollen.

Kritik an Merkels Krisenmanagement kommt auch aus den Reihen der Unions-Mittelständler. So wandte sich der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU) gegen eine staatliche Bürgschaft für den angeschlagenen Autobauer Opel. „Das können wir uns nicht leisten“, sagte Fuchs der „Berliner Zeitung“. Es sei unmöglich, eine Grenze zu definieren, ab der Unternehmen geholfen werden müsse: „Wo fangen wir an? Wo hören wir auf?“ fragte Fuchs. Laut einem Bericht benötigt der Autobauer im schlimmsten Fall eine Bürgschaft in Höhe 1,8 Mrd. Euro.

Merkel hatte Hilfen für Opel nicht ausgeschlossen und angekündigt, die Bundesregierung wolle bis Weihnachten eine Entscheidung treffen. Bei einem Krisentreffen mit Vertretern von Opel und dem US-Mutterkonzern General Motors betonte sie, falls es eine Bürgschaft geben sollte, müssten die Mittel in Deutschland bei Opel bleiben und dürften nicht an GM fließen.

Fuchs sagte, bei Hilfe für nur einen Konzern würde der Wettbewerb verzerrt. Außerdem habe das Beispiel des Baukonzerns Holzmann gezeigt, dass kranke Unternehmen trotz staatlicher Hilfen pleite gingen.

Ein Pleite Opels müsse unter Umständen in Kauf genommen werden: „Ich möchte den Leuten keine Steuergelder dafür abnehmen, künstlich Leben nicht überlebensfähiger Firmen zu verlängern“, sagte Fuchs. Dies sei bedauerlich, weil es auch um Arbeitsplätze in Deutschland gehe. „Aber Deutschland ist nicht in der Lage, sämtliche US-Unternehmen zu retten.“ Opel müsse seine Probleme alleine lösen: „Es bleibt uns nicht anderes übrig“, erklärte der CDU-Politiker.

Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer zeigte sich skeptisch. „Es kann nicht sein, dass wir eine systemwidrige Einzelfallregelung an die andere reihen. Wir dürfen keine wettbewerbsverzerrende Sonderstellung eines einzelnen Unternehmens gegenüber seinen Konkurrenten provozieren. Wir müssen alles vermeiden, was ein Hineingleiten in eine Staatswirtschaft zur Folge hätte. Das wäre der Weg ins Verderben“, sagte Ramsauer der Zeitung.

Den Opel-Konzern forderte der CSU-Landesgruppenchef auf, seine Kommunikationsstrategie zu überprüfen. „Wenn ein Unternehmen nur noch durch Panikmache von sich reden macht und nicht durch die hohe Qualität seiner Produkte, ist das nicht gerade ein optimaler Kaufanreiz für die Kunden“, kritisierte er.

Quelle: www.handelsblatt.com