Union als Kümmerer-Partei ?

Bad Arolsen, den 14.09.2008 - Als Rückgrat der deutschen Wirtschaft und der bundesrepublikanischen Gesellschaft verstehen sich die mittelständischen Unternehmen, die von der CDU-Mittelstandsvereinigung repräsentiert werden.

Doch trotz aller Nähe zur CDU leisten sich die Firmenchefs in vielen politischen Sachfragen eine eigene Meinung und scheuen sich nicht, in der innerparteilichen Suche nach dem rechten Weg gelegentlich auch der eigenen Kanzlerin zu widersprechen. Umso wichtiger war am Wochenende bei der Landestagung der Mittelstandsvereinigung der Beschluss, dem MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann den Rücken zu stärken. Gefordert wurde allgemein eine „Rückkehr zu den klaren Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft Erhard'scher Prägung“. Was konkret damit gemeint war, lässt sich in der Bad Arolser Erklärung nachlesen, die die Mittelstandsvereinigung mit Blick auf den nahen Bundestagswahlkampf verabschiedet hat. Das Spektrum der Forderungen reicht von der Steuerpolitik bis zur Bildungs- und Energiep

olitik (siehe Hintergrundkasten). Landesvorsitzender Edwin Balzter forderte mit Nachdruck, die politische Mitte zu stärken. Eine erfolgreiche Mittelstandspolitik sei keine Hexerei, sondern funktioniere ganz einfach, wenn man den Menschen die Freiheit gebe, sich wirtschaftlich zu betätigen und dabei Tugenden wie Fleiß stärke. „In Hessen wird sich entscheiden, wo sich Deutschland hin entwickelt“, fasste Bundesvorsitzender Dr. Schlarmann die aktuelle politische Situation im Wiesbadener Landtag zusammen: Eigentlich habe er 1989 beim Zusammenbruch der DDR angenommen, dass sich der Kampf zwischen Sozialismus und sozialer Marktwirtschaft entschieden habe. Nun aber sei Andrea Ypsilanti mit ihrer SPD dabei, den alten Sozialisten in der neuen Linken mehr politische Macht einzuräumen als ihnen eigentlich zustehe. Während sich also die SPD neu positioniert habe, müsse sich nun auch die CDU entscheiden, wie sie in den Wahlkampf ziehen wolle. Die einzige Chance, bei der Bundestagswahl 40 plus x Prozent zu erringen, bestehe für die CDU darin, sich als Kümmerer-Partei zu profilieren. Dazu müssten die Themen besetzt werden, die die Leistungsträger der Gesellschaft bewegen. Das Betreffe die Arbeitsmarktpolitik ebenso wie die Steuerpolitik. Wichtig sei, dass am Ende mehr netto bei den Familien ankomme. Das Ziel sei kein Wohlfahrtsstaat, der die Menschen dazu verführe, sich in ihrer Notlage auf Dauer einzurichten. Sinnvoll sei allein ein Sozialstaat, der den Menschen helfe, möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Quelle: www.wlz-fz.de