Schlarmann: Kein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche

Berlin, 10. März 2008

Zur Entscheidung der Unionsführung, der Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz nicht zuzustimmen, erklärt der MIT- Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann:

„Die MIT begrüßt die klare Positionierung der Unionsführung, den Plänen des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) zur Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz nicht zuzustimmen.

Die Zeitarbeit hat einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland geleistet. Insbesondere sind Geringqualifizierte über die Zeitarbeit wieder in den Arbeitsprozess gelangt und haben dort einen festen Arbeitsplatz gefunden. Es ist deshalb richtig, allen Einschränkungen der Zeitarbeit, wie sie von Gewerkschaften und aus den Reihen der SPD gefordert werden, energischen Widerstand entgegenzusetzen. Mit der Zeitarbeit sind die durch den hohen Kündigungsschutz verursachten Einstellungsbarrieren zumindest teilweise beseitigt worden. In dieser Branche gibt es weder soziale Verwerfungen durch ausländische Entsendearbeitnehmer noch so genannte weiße Flecken ohne Tarifbindung. Die Vorraussetzungen für die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz sind nicht gegeben. Das Entsendegesetz darf nicht erneut missbraucht werden, um Wettbewerb innerhalb einer Branche zu verhindern und den mittelständischen Betrieben Löhne der Branchenriesen aufzuzwingen. Alle Zeitarbeitnehmer werden zu tariflichen Bedingungen beschäftigt. Tariflöhne sind bereits Mindestlöhne, so dass auch vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit für die Aufnahme in das Entsendegesetz besteht. Die Aktivitäten des deutschen Gewerkschaftsbundes erklären sich vielmehr aus dem Konkurrenzverhältnis zu den christlichen Gewerkschaften, die vor allem mit den mittelständischen Unternehmen Tarifverträge zu anderen Bedingung abgeschlossen haben. Ziel des DGB ist es, diese Gewerkschaften zu verdrängen. Es kann aber nicht im Interesse der Union und der Tariflandschaft in Deutschland sein, wenn der DGB auf diesem Wege lästige Tarifkonkurrenz von Seiten der Christlichen Gewerkschaften mit Hilfe des Bundesarbeitsministers umgehen will."