"Riesenskandal" - Mehr Geld für Abgeordnete

Berlin, 06.05.2008 - Die Opposition hat die geplante weitere Anhebung der Diäten für Bundestagsabgeordnete in zwei Stufen um gut 6 Prozent scharf kritisiert. Die FDP lehne das Vorhaben von Union und SPD strikt ab, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen in Berlin. Die Grünen sprachen von der Konsequenz eines falschen Gesetzes. "Union und SPD bekommen den Hals nicht voll", erklärte die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann.
 
Auch der Parteien-Kritiker Hans Herbert von Arnim nannte die geplante Diätenerhöhung einen "Riesenskandal". Es sei "unglaublich", dass sich die Abgeordneten nach der jüngsten Diätenerhöhung im November von 9,4 Prozent in zwei Schritten "jetzt noch eine Reihe von Prozenten" drauflegten, sagte von Arnim in Berlin. "Das kann sich nur eine große Koalition leisten", sagte der Speyerer Verwaltungswissenschaftler und erinnerte an ähnlich "hoch problematische" Beschlüsse der Großen Koalition Ende der 60er Jahre. Die Opposition habe zwar gegen die Diätenerhöhung im November protestiert, aber letztlich nicht wirklich dagegengehalten, fügte von Arnim hinzu.
 
Dagegen bezeichnete die Union die Erhöhung als "sachlich richtig". Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst habe zur Folge, dass auch die Bezüge der Parlamentarier steigen müssten, sagte ihr Parlaments-Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU).
 
Die Fraktionen und Union und SPD wollen bereits in ihren Sitzungen am Nachmittag den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Danach sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen.
 
Erst im vergangenen November hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD eine Anhebung um rund 9 Prozent beschlossen, um die Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern der Gruppe R6 anzunähern. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Parlamentarier-Einkommen deshalb auf 7339 Euro gestiegen. Für 2009 war bislang ein Betrag von 7668 Euro vorgesehen.