Resolution gegen die Erbschaftssteuerpläne der Großen Koalition

Beschluß des MIT Landesvorstandes und der MIT Kreisvorsitzenden am 12.04.2008 in Höxter

„Dem Unsinn ein Ende setzen!"
Resolution gegen die Erbschaftssteuerpläne der Großen Koalition

„Seit 1906 erprobt und kein bischen bewährt." So präsentiert sich die Erbschaftssteuer in Deutschland, frei nach dem Werbeslogan des Familienunternehmens Underberg („seit 1846 erprobt und bewährt"). Auf Basis des 1. Reichserbschaftsteuergesetzes von 1906 schleppt Deutschland seit Jahrzehnten ein veraltetes, unternehmerfeindliches, bürokratisches und für Staat wie Wirtschaft völlig unwirtschaftliches Relikt mit sich herum. Die gerade erst bestätigte Problematik der Verfassungskonformität der Erbschaftssteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung sollte Chance für die Politik sein, endlich mutige Schritte zur Abschaffung dieses Ballastes für unser Land zu tun. Stattdessen verschlimmert die Große Koalition die Situation mit den vorgesehenen Veränderungen im Erbschaftssteuerrecht. Hier gibt es keine Entschuldigung für die CDU: Man muss aus Koalitionsdisziplin nicht jedes Unheil für die Deutsche Wirtschaft in Kauf nehmen.

Aus diesem Grund fordern wir die CDU Nordrhein-Westfalen auf, daß die Landesregierung im Bundesrat der Erbschaftssteuernovelle nicht zustimmt, um das Gesetz auslaufen zu lassen. Wir fordern die Parlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere die Mitglieder des PKM auf, dem Gesetz weder in dieser Fassung noch in irgendeiner anderen Kompromissfassung zuzustimmen.