Mittelstand bedauert Scheitern der Gewerbesteuerreform

„Das Festhalten an der Gewerbesteuer in ihrer bisherigen Form ist eine herbe Enttäuschung
für die mittelständischen Unternehmen. Es wurde eine große Chance vertan, das
Steuersystem einfacher und verlässlicher zu gestalten", kommentiert Dr. Josef Schlarmann,
Bundesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU/CSU, das Scheitern der Verhandlungen zur Gewerbesteuerreform.

„Die Gewerbesteuer ist in ihrer bestehenden Form für Kommunen und Unternehmen
gleichermaßen ungeeignet", betont Dr. Schlarmann. Konjunkturelle Schwankungen
führten zu einem Auf und Ab bei den kommunalen Einnahmen, was einer verlässlichen
Finanzplanung entgegen stünde. Außerdem würde das Steueraufkommen unter den
Kommunen ungleich verteilt. Während die großen Städte profitieren, werden kleinere
Kommunen massiv benachteiligt. So sei es nicht verwunderlich, dass die Gewerbesteuerreform
vorrangig am Widerstand der Großstädte gescheitert ist.

Für die Unternehmen sei die Gewerbesteuer eine Art Gewinnsteuer, die potenzielle Investitionen
bremst. Dies schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem die
Tatsache, dass auch Kosten in die Bemessungsgrundlage einfließen, belaste die Unternehmen.
So könne es passieren, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten keinen Gewinn
erwirtschaften, von der Gewerbesteuer zusätzlich getroffen werden.

Dr. Schlarmann appelliert, das Thema Gewerbesteuerreform jetzt nicht von der Agenda
zu nehmen. Deutschland benötige ein Steuerkonzept, das den Kommunen verlässliche
Einnahmen und den Unternehmen eine faire Besteuerung ermöglicht.