MIT fordert: CDU zurück zur Steuersenkungspartei!

Berlin, den 21.05.2008 - Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hat auf seiner diesjährigen Klausurtagung vom 16. bis 18. Mai 2008 in einem einstimmigen Beschluss die Union aufgefordert, sich wieder als Steuersenkungspartei zu profilieren. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann:

„Zur Sanierung des Staatshaushaltes hat die Koalitionsregierung die Steuern massiv erhöht. Für Verbraucher ist die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent gestiegen. Den Normalverdienern ist die Pendlerpauschale gekürzt worden. Familien erhalten keine Eigenheimzulage mehr. Und Spitzenverdiener zahlen zusätzlich eine Reichensteuer.

In Folge dessen ist der Aufschwung bei vielen Bürgern real im Portemonnaie nicht angekommen. Von den in den Jahren 2006 und 2007 um 43 Milliarden Euro gestiegenen Bruttolöhnen sind bei den Arbeitsnehmern lediglich 17 Milliarden Euro verblieben. Ein immer größerer Teil der Mittelschicht ist armutsgefährdet und die Aufstiegschancen für Berufsanfänger und junge Familien haben sich rapide verschlechtert. Die Unzufriedenheit der Menschen hat dramatisch zugenommen und die Linkspartei gewinnt an Attraktivität. Eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen ist nicht länger aufschiebbar. Die Union muss sich deshalb wieder als Steuersenkungspartei profilieren.

Wir unterstützen daher den Parlamentskreis Mittelstand und die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Vorstoß für „Mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht durch Abschaffung der kalten Progression". Die MIT hatte sich bereits im Jahre 2007 mit einem Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag für Steuersenkungen stark gemacht. Wir begrüßen es, dass dieser Vorstoß nicht in Vergessenheit gerät.

Wir stimmen mit dem Parlamentskreis Mittelstand und der Arbeitsnehmergruppe in der Forderung überein, eine zeitnahe Steuerentlastung insbesondere der unteren und mittleren Einkommensgruppen durch die Anhebung des Steuer-Grundfreibetrages zum 1. Januar 2009 vorzunehmen. Zudem sollen die Einkommensteuertarife jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Die Lohnnebenkosten sind weiter zu senken. Hierzu können die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit herangezogen und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 2,5 % reduziert werden. Die Kürzung der Pendlerpauschale ist rückgängig zu machen."