Angela Merkel

Merkels Macht erschüttert

Berlin, den 30.09.2008 - Das Debakel der CSU hat die Union in einen Richtungsstreit über die Wahlkampfstrategie von Kanzlerin Angela Merkel gestürzt.

"Natürlich ist Angela Merkel unser bestes Argument", sagte der CDU-Politiker der FTD. "Aber allein darauf zu vertrauen ist mutig." Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff.

In einer Sitzung des engen CDU-Führungszirkels sprachen sich allerdings der Hamburger Bürgermeister Ole Von Beust und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger dafür aus, die Kampagne 2009 voll auf Merkel zuzuschneiden und allenfalls Kabinettsmitglieder der Union zur Verstärkung hinzuzuziehen.
  
Der offene Streit über Merkels Rolle im Bundestagswahlkampf zeigt die wachsende Nervosität der Union nach dem Absturz der CSU in Bayern. Bei keiner der zehn Landtagswahlen seit Merkels Amtsantritt konnte die Union einen Kanzlerbonus verzeichnen. Stattdessen verbuchte sie durch die Bank Stimmenverluste, obwohl Merkel in Umfragen nach wie vor hohe Zustimmung erreicht. Im Parteipräsidium herrschte am Montag Ratlosigkeit über die Konsequenzen.

Der mächtige Wirtschaftsflügel verlangte, den Unionskurs ganz auf Beschäftigte, Mittelständler und Leistungsträger auszurichten. "Für den Bundestagswahlkampf 2009 bedeutet dies, dass sich die Union wieder auf ihre bürgerliche Stammwählerschaft konzentrieren muss", sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. "Nur die Rückkehr zu den klaren Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft kann das Vertrauen der Wähler wiederherstellen."
Die CSU-Mittelstandsunion schob Merkel eine erhebliche Mitverantwortung für die Wahlschlappe in Bayern zu. "Die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl sind ein weiterer Beleg, dass die fortschreitende Sozialdemokratisierung der Union, die auch durch den Schmusekurs der Kanzlerin in der Großen Koalition legitimiert wird, der Union keine Stimmen bringt, sonder ihr vielmehr schadet", heißt es in einem internen Papier der CSU-Wirtschaftspolitiker, das der FTD vorliegt. "Das Wahlergebnis hat auch gezeigt, dass mit einer einseitigen Ausrichtung auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit keine Stimmen zu gewinnen sind."

Merkel bekräftigte, sie wolle die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Integration in den Mittelpunkt ihrer Kampagne 2009 rücken. "Ich glaube, es geht in unserer Zeit vor allen Dingen darum, den Menschen in der Zeit der Globalisierung Halt zu geben und deshalb die Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch in diese Richtung auszuformulieren", sagte die CDU-Chefin. Konkrete Leitlinien ihrer Strategie ließ sie aber offen. Intern sucht die CDU-Spitze noch nach einem zugkräftigen Motto.
Bosbach verlangte ein härteres Durchgreifen der Union in der Großen Koalition, um das Profil von CDU und CSU zu schärfen. "Solange wir in der Großen Koalition kraftvoll auf der Stelle treten, verlieren alle Regierungsparteien." CDU-Vize Roland Koch forderte eine stärkere Profilierung der Union.

Generalsekretär Ronald Pofalla will den Richtungsstreit mit einem Strategiepapier für den CDU-Parteitag im Dezember beilegen. Darin wird auch die Marschroute für den Wahlkampf festgelegt. Pofalla verteidigte Merkels Kurs, die Union für Bündnisse mit den Grünen zu öffnen und das traditionelle Familienbild aufzubrechen. "Es gibt keine Alternative zur Modernisierung." Der CDU mangele es an der klaren Vermittlung von Zukunftsperspektiven und jungen Anhängern. Über ein Wahlkampfteam für Merkel werde nach Ostern entschieden.

Quelle: www.ftd.de