Koalition schickt drittes Konjunkturpaket auf den Weg

Keine zwei Wochen nach ihrer Vereidigung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Kabinett und Koalitionsfraktionen beschlossen am Montag den Entwurf. Mit ihm sollen technisch anmutende Details der Unternehmensteuerreform korrigiert werden, die Härten der Erbschaftsteuer ausgebügelt und Familien entlastet werden. Es wirkt wie ein drittes Konjunkturprogramm. Die Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben, Biodieselproduzenten und Hotelbesitzer addieren sich auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Maßnahmen sollen zum Jahreswechsel greifen. Dann treten auch Entlastungen der großen Koalition in Kraft (stärkere Berücksichtigung der Beiträge zur Krankenversicherung sowie Korrektur des Einkommensteuertarifs). Insgesamt werden damit die Steuerzahler zum Jahreswechsel um rund 20 Milliarden Euro im Jahr entlastet.
 
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Quelle: FAZ.Net