Inhaltliche Positionierung der MIT zum Wahlkampf 2009

Berlin, 05.08.2008 - Zusammenfassung der Ergebnisse „Inhaltliche Positionierung der MIT zum Wahlkampf 2009" auf den Regionalkonferenzen Nord (Göttingen) und Süd (Mannheim) im Juli 2008

Inhaltliche Positionierung der MIT zum Wahlkampf 2009
- Wohlstand durch Bildung, Arbeit und Wettbewerb -

1. Steuerpolitik
 Unser Steuersystem muss einfach, niedrig und gerecht ausgestaltet sein.
 Das Steuersystem muss auf einem freiheitlichen Staatsverständnis basieren und darf nicht länger zur staatlichen Verhaltenslenkung missbraucht werden.

Mehrwertsteuer
 Wir fordern die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% für alle lokalen lohnintensiven Dienstleistungen. (Votum Süd)

Einkommensteuer
 Wir fordern eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Spätestens im Jahr 2019 soll der Solidaritätszuschlag ersatzlos auslaufen.
 Die Pendlerpauschale wird in der früheren Höhe ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt.
 Der Einkommensteuertarif soll durch eine Erhöhung des Grundfreibetrages, die Reduzierung des Eingangssteuersatzes, die Einführung eines Kindergrundfreibetrages und die Abflachung des gesamten Tarifverlaufs gesenkt werden.

Unternehmensteuer:
 Zinsaufwendungen, Pachten und Mieten sowie die Gewerbesteuer sollen zukünftig wieder als Betriebsausgabe abzugsfähig sein.

2. Arbeitsmarkt
 Die Hartz-IV-Reformen müssen bestehen bleiben. Die zusammengelegte Sozial- und Arbeitslosenhilfe gehört in kommunale Hand. Das ALG II muss bedarfsabhängig bleiben, über
die Höhe des Schonvermögens ist neu nachzudenken.
 Wir befürworten die Tarifautonomie. Für Flächentarifverträge fordern wir gesetzliche Öffnungsklauseln. Wir unterstützen zudem betriebliche Bündnisse. Staatlich verordnete Mindestlöhne lehnen wir entschieden ab.
 Die Vorschläge des Arbeitsministeriums zum Entsendegesetz und zum
Mindestarbeitsbedingungengesetz lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen die Umsetzung des von der CDU beschlossenen Konzeptes zum Mindesteinkommen.

3. Sozialpolitik
 Die Reformbeschlüsse von Leipzig zu den sozialen Sicherungssystemen bleiben weiterhin gültig.
 Die Einführung und Stärkung kapitalgedeckter Elemente sowie der Ausbau privater Vorsorge ist zwingend erforderlich.
 Die gesetzlichen Leistungen dürfen sich nur an einer Grundversorgung orientieren. Versicherungsfremde Leistungen sind über Steuern zu finanzieren.

Gesundheit
 Wir fordern ein Gesundheitswesen, das nicht zentral und planwirtschaftlich, sondern dezentral und marktwirtschaftlich organisiert ist.
 Durch die solidarische Gesundheitsprämie müssen Arbeits- und Sozialkosten entkoppelt werden.
 Wir lehnen den jetzt geplanten Gesundheitsfonds ab, weil er den Weg in die Staatsmedizin bereitet.
 Wir lehnen die einheitliche Festsetzung der Kassenbeiträge durch den Staat ab.
 Ein wichtiges Steuerungsinstrument in der Krankenversicherung ist die Schaffung von Kostentransparenz für die Versicherten. Daher fordern wir einen konsequenten Wechsel vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip.

Rentenpolitik
 Wir sprechen uns gegen eine Aufweichung der Rentenformel aus und fordern mehr Nachhaltigkeit in der Rentenpolitik.
 Es müssen bessere Rahmenbedingungen und mehr Anreize zur privaten Kapitalvorsorge geschaffen werden. Neben der solidarischen Rente muss die private und betriebliche Altersvorsorge gefördert werden. Die Riester-Rente, die Rürup-Rente und die Mitarbeiterbeteiligung sind hierfür tragfähige Ansätze.

4. Finanzpolitik
 Wir sprechen uns konsequent gegen eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung aus.
 Die Haushaltskonsolidierung muss konsequent über Ausgabensenkungen und nicht durch höhere Steuern und Abgaben erfolgen. Vielmehr lassen sich die notwendigen Senkungen von Steuern und Abgaben mit der Haushaltskonsolidierung verbinden.
 Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Hierzu gehört eine grundsätzliche und ernsthafte Aufgabenkritik aller staatlichen Aufgaben. Soweit möglich sind öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Die Rekommunalisierung privater Dienstleistungen lehnen wir ab.
 Das Konnexitätsprinzip - „wer bestellt, bezahlt" - muss auf allen politischen Ebenen, von der Kommunal- bis zur Europaebene, Anwendung finden.

5. Energie- und Umweltpolitik
 Die MIT fordert, die doppelte Steuerbelastung der Energie durch Energiesteuern und Mehrwertsteuer abzuschaffen - keine Umsatzsteuer auf Steuern!
 Wir sprechen uns dafür aus, dass Ressourcenschonung und Energieeffizienz an erster Stelle einer neuen Ausrichtung der Energiepolitik stehen.
 Energiepolitik und Umweltpolitik dürfen nicht ideologisch betrieben werden. Bei allen Entscheidungen müssen das Wirtschaftlichkeitsprinzip und alle Nebenfolgen Beachtung finden. (siehe Auswirkung der Förderung des Biosprits auf die Nahrungsmittelversorgung in Entwicklungsländern)
 Die großen Energieversorger haben sich den deutschen Markt in vier regionale Monopole aufgeteilt. Die MIT fordert, diese regionalen Monopole aufzulösen und deren Neubildung auf dem deutschen Energiemarkt zu verhindern. Der Wettbewerb in der Energiewirtschaft ist zu fördern und an marktwirtschaftlichen Prinzipien auszurichten.
 Die MIT fordert das Bekenntnis zur Kernenergie als einen notwendigen Baustein eines lautarken, versorgungssicheren und ausgewogenen Energiemixes. Langfristig sollte zur Energieerzeugung die Kernfusion als Ziel angestrebt werden. Hierzu sind in diesem Bereich die Forschungsinvestitionen zu erhöhen.

6. Bürokratieabbau
 Die Kompetenzen des Normenkontrollrates (NKR) sind zu erweitern. Der NKR soll zukünftig neben den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung auch an den Gesetzesvorhaben von Bundestag und Bundesrat beteiligt werden.
 Das von der Bundesregierung bis 2011 festgelegte Bürokratie-Abbauziel von 25 Prozent ist als Nettoziel zu verankern.
 Verordnungen sollten prinzipiell mit einer Befristung versehen werden. Öffnungs- und Experimentierklauseln sollten ebenfalls befristet werden. Auch bei Gesetzen kann die Befristung herangezogen werden.
 Europäische Vorgaben sind nur im zwingend erforderlichen Maß in deutsches Recht umzusetzen. Eine Ausweitung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und eine staatlich verordnete CSR (Corporate Social Responsibility - Unternehmerische Sozialverantwortung) lehnen wir ab.
7. Bildungspolitik
 Eine qualifizierte Bildung ist unabdingbare Voraussetzung für eine gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen ebenso wie für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand.
 Wir fordern ein differenziertes Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler Rechnung trägt sowie jeden Einzelnen möglichst optimal fördert und fordert.
 Die Bildungspolitik muss sich darauf konzentrieren, jungen Menschen elementare Grundlagen wie Rechnen, Schreiben und Lesen zu vermitteln.
 Im Unterricht sind Kenntnisse zur Sozialen Marktwirtschaft und zum unternehmerischen Handeln zu vermitteln.
 Allgemein bildende Schulen sollen mit beruflichen Schulen und Betrieben enger kooperieren. Praktika zur Vorbereitung auf die Berufswelt sollten ausgebaut werden.
 Die duale Berufsausbildung ist ein Standortvorteil Deutschlands im globalen Wettbewerb und muss weiter gestärkt werden.
 Die Durchlässigkeit im gegliederten Schulsystem aber auch zwischen beruflicher Bildung, Berufsakademien, Fachhochschulen und Universitäten muss erhöht werden.
8. Mobilität
Ergebnis Diskussion Süd:
 In der Vorlage soll ein neuer Forderungspunkt zur Mobilität und Infrastruktur
formuliert werden. Dies soll in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der
Verkehrskommission umgesetzt werden u.a. zu den Stichpunkten:
o Investitionen in Infrastruktur
o Autobahnneubau
o Bahn
o Kostenlose Vignette für deutsche Kraftfahrer?
o Etc.