Holzmann lässt grüßen

Berlin, den 18.11.2008 - Ein staatlicher Rettungsschirm für Opel hätte weitreichende und fatale Folgen. Die Politik würde sich ein Jahr vor der Bundestagswahl in eine gefährliche Subventionsspirale stürzen.

Zwar betont die Opel-Führung, hinter ihrer Bitte um eine staatliche Milliardenbürgschaft stehe nur das Ziel, sich gegen eine drohende Insolvenz ihrer amerikanischen Konzernmutter General Motors abzusichern. Dennoch überbieten sich Kanzlerin, Minister und Ministerpräsidenten mit hastigen Rettungsversprechen und Einladungen zu Krisengipfeln.

Die kollektive Kopflosigkeit der Politik beginnt bereits bei der Form dieses Wettbewerbs - als gelte das Motto "Deutschland sucht den Superretter". Es gibt keinen überzeugenden Grund, warum sich gleich drei Gipfel mit ein und demselben Problem beschäftigen müssen - außer dem durchsichtigen Motiv der Gastgeber, Tatkraft und Entschlossenheit zu demonstrieren. Ein deutsches Traditionsunternehmen ist in Not und die Wahl 2009 in Sicht, da will niemand in den Verdacht geraten, nicht mit allen Mitteln für den Erhalt von Jobs zu kämpfen.

Fatale Logik
Gefährlicher als die Verschwendung politischer Ressourcen ist allerdings die fatale Logik hinter den Hilfszusagen. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier pauschal verspricht, die Beschäftigten der Autoindustrie nicht im Stich zu lassen, so gibt es keine Rechtfertigung, die Arbeitnehmer in anderen Branchen fallen zu lassen.

Sobald die Regierung einzelne Branchen oder gar einzelne Unternehmen mit Staatsgeld stützt, löst sie eine gefährliche Subventionsspirale aus. Heute Autobauer, morgen Fluggesellschaften, übermorgen der Einzelhandel - die Liste möglicher Rezessionsopfer ist lang. Nicht der stärkste Staat kann so viele Unternehmen retten, wie nach Rettung rufen.

Es trifft ja zu, dass Opel nicht in erster Linie durch eigenes Verschulden in der Bredouille steckt. Hauptverantwortlich für die Krise ist der Mutterkonzern und dessen verfehlte Modellpolitik. Das allein rechtfertigt jedoch nicht die Stützung der Tochter mit Staatsgeld.

Angesichts der Gefahr einer Subventionsspirale darf die Rettung einzelner Unternehmen durch die Politik nur in Betracht gezogen werden, um ein systemisches Risiko abzuwenden wie es bei den Banken der Fall war. Selbst wenn eine Insolvenz von Opel Auswirkungen auf Zulieferer hätte - volkswirtschaftlich spielt es keine Rolle, ob es eine Automarke mehr oder weniger gibt.

In Wahrheit ist Opel kein Fall IKB oder Hypo Real Estate, sondern ein Fall Holzmann. So wie dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder 1999 bei der Rettung des Baukonzerns geht es auch den heutigen Möchtegernrettern zuerst um eine Standortsicherung, nicht um die Abwehr einer systemischen Krise.

Sicher gehört es zu den Aufgaben gewählter Politiker, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Arbeitsplätze einzusetzen. Niemand hat etwas dagegen, wenn Vertreter von Bund und Ländern mit Opel-Standorten ihr Gewicht einbringen, um für den Fall einer Pleite von GM - die angesichts der Rettungsreflexe von US-Politikern ohnehin fraglich ist - nach Investoren für dessen Tochter zu suchen. Zu den Aufgaben von Politikern zählen aber keine populistischen Parolen, wonach der Staat ein deutsches Unternehmen raushauen muss, um deutsche Jobs vor dem Missmanagement amerikanischer Eigner zu bewahren.

 Quelle: www.ftd.de