Große Koalition spielt mit der Rente – Keine Experimente auf Kosten der Generationengerechtigkeit!

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plant, den sogenannten Riester-Faktor 2008 und 2009 auszusetzen. Der im Jahre 2001 im Zuge der Rentenreform eingeführte Faktor dämpft den Rentenanstieg um etwa 0,6 Prozentpunkte. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU/CSU, Jürgen Presser, erklärt dazu:

„Der Eingriff von Bundesarbeitsminister Scholz in die Rentenformel ist ein fatales Signal für die Generationengerechtigkeit und die Zukunftssicherheit unseres Rentensystems.
Denn durch diesen Fehlgriff würden die Rentenkassen jährlich mit zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro stärker belastet werden, als sie durch die Rente mit 67 entlastet werden. Und dies auf Kosten der Beitragszahler, die dies zu finanzieren haben.

Die Große Koalition will zum wiederholten Mal an der Rentenformel herum experimentieren. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit der Rentenerhöhung von 0,54 Prozent ein falscher Weg beschritten, da auch diese vom System nicht gedeckt war. Die Ankündigung jetzt, die ausgesetzten Stufen 2012 und 2013 sowie die Ausfälle von 2007 später nachzuholen, ist eine Versündigung an den Rentnern dieser Jahrgänge.

Eine Aussetzung des Rentenfaktors führt dazu, dass die Bezüge von 20 Millionen Rentnern im Juli 2008 um 1,1 Prozent steigen. Wir haben Verständnis für die Situation der Rentner von heute, bei denen diese Rentensteigerung sicherlich auf Zustimmung stoßen würde. Denn nicht zuletzt die höhere Mehrwertsteuer hatte dazu geführt, dass die Kaufkraft der älteren Generation in den letzten Jahren zurückging. Dies kann aber nicht Grundlage für einen Eingriff in die Rentenformel sein.

Es ist nicht akzeptabel, aus populistischen Gründen eine Maßnahme zu vollziehen, die insgesamt die Inflation nicht ausgleicht dafür aber die Nachhaltigkeit des Rentensystems gefährdet. Der Bundesarbeitsminister läuft dem Populismus der Linkspartei hinterher. Er wird die Linkspartei aber nicht einholen können. Wer eine Rentenpolitik nach Umfragewerten praktiziert, betreibt eine Politik der Beliebigkeit auf Kosten der Zukunftssicherheit unseres Rentensystems und auf Kosten der jüngeren Generationen. Unser Land braucht eine verlässliche Rentenpolitik und nicht Entscheidungen nach Kassenlage oder Wahlterminen.

Nach Auffassung der MIT sollte die Bundesregierung von den Plänen zur Aussetzung des Rentenfaktors Abstand nehmen. Wir unterstützen ausdrücklich die Position des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), wonach es sinnvoller wäre, die Beiträge zu senken. Die MIT fordert die Bundesregierung auf, diesem Vorschlag des PKM-Vorsitzenden, Dr. Michael Fuchs MdB, zu folgen. Denn von einer Beitragssenkung würden auch die Rentner profitieren, da sich die Renten nach der Nettolohnentwicklung richten."