Eklatantes Staatsversagen - Finanzkrise ist bitterernst

Berlin, den 06.10.2008 - Die Bundesregierung hat in der Finanzkrise im Fall der Hypo Real Estate die Notbremse gezogen, meint die deutsche Presse. Doch zugleich sind sich die Kommentaton einig, dass sie damit nur einen ersten Schritt getan hat.
 
"In der Tat, es tut weh. Es steht viel auf dem Spiel in der gegenwärtigen Finanzkrise", meint die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle. "Das Vertrauen der Menschen in die Banken, in die Sicherheit ihrer Spargroschen, in die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft, am Ende sogar in die der Demokratie. Eben deshalb haben die Koalitionsspitzen sich auf das Wesentliche, das eigentlich Politische ihres Wirkens konzentriert, und das Alltags-Kleinklein im Akkord wegbeschlossen. Man könnte sagen: Die Finanzkrise hat Maßstäbe zurechtgerückt, die das politisch Zentrale von Pille-Palle unterscheiden helfen."
 
Doch nach Ansicht des "Münchener Merkur" haben Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück den Ernst der Lage erst ziemlich spät erkannt. "Hat womöglich die Bundesregierung selbst ihren eigenen Beschwichtigungen zu lange vertraut? Verdächtig erregt klingen jedenfalls die Schuldzuweisungen aus der Politik an überforderte Banker und gierige Spekulanten. Das soll (auch) davon ablenken, dass der Staat nicht ganz unschuldig ist an der Tragödie. Zum Marktversagen gesellt sich eklatantes Staatsversagen: Das - Steinbrück unterstellte - Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen und selbst die Notenbanken haben den Orkan, der sich am Horizont zusammenbraute, geradezu kriminell unterschätzt. Die US-Notenbank hat mit ihrer Politik des billigen Geldes das Inferno sogar maßgeblich mit ausgelöst. Hier denkt keiner an persönliche Konsequenzen."
 
Der "Berliner Zeitung" ärgert bei den Hilfsmaßnahmen die vor allem nationale Sicht der Staaten. "Es würde der Europäischen Union, die als vereinter Wirtschaftsraum im globalen Maßstab eine wichtige Rolle spielen will, gut anstehen, mehr Gemeinsamkeiten zu zeigen. Die Krise der Finanzmärkte und der Bankenbranche ist kein Problem, das sich nach nationalen Grenzen richtet - das haben die letzten Tage doch drastisch vor Augen geführt. Wie bei Steinbrücks Plan B werden großflächige Lösungen und Konzepte benötigt, nicht nur punktuelle Reparaturen. Dafür muss die EU alles mobilisieren, was der Staatengemeinschaft zur Verfügung steht."
 
"Notoperation gelungen, Patient lebt", erklärt die "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung. "Aber die Hypo Real Estate (HRE) liegt noch auf der Intensivstation. Dass sie keine Bettnachbarn bekommt, dafür haben die deutschen Banken und der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft von 50 Milliarden Euro gesorgt. Und gleichzeitig hat die Regierung Merkel dazu noch das Versprechen abgegeben, Ersparnisse in einem Wert von geschätzt mehr als 1000 Milliarden Euro zu garantieren. Das zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist. Bitterernst."
 
Die "Kieler Nachrichten" bemängeln bei aller Hilfe, dass die Schuld an der Krise jetzt allein den Bankern in die Schuhe geschoben wird. "Jetzt sollen Köpfe rollen. Als erste werden die Manager der Hypo Real Estate ihren Job verlieren. Doch mit den Rücktrittsforderungen lenken die Politiker auch von eigenem Versagen ab. Wo waren denn die Aufsichtsgremien, in denen auch sie sitzen, als sich die Probleme der Hypo Real Estate zuspitzten? Wer glaubt, mit dem Austausch einiger Bankvorstände die Krise zu meistern, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Nach Jahrzehnten der Stabilität übersteigt es offensichtlich die Vorstellungskraft vieler Bürger, dass eine Wirtschaftskrise wie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts wiederholbar sein könnte. Das ist vielleicht ganz gut so, weil auch Unwissenheit vor Panik schützt. Doch kann sie auch die Sinne vernebeln."

Quelle: www.n-tv.de