Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Senkung der Energiepreise

Berlin, 31. März 2008

Zur aktuellen Diskussion um die zu hohen Energiepreise erklärt das Bundesvorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und Vorsitzender der MIT-Kommission Energie und Umwelt, Dieter Bischoff:

„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Senkung der Energiepreise. Die Doppel- und Dreifachbesteuerung der Energie soll endlich abgeschafft werden. Die MIT ist mit der FDP der Meinung, dass die Energiepreise zu hoch sind. Ob allerdings die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 7 Prozent der richtige Weg ist, stellt die MIT in Frage. Sie hält es für sinnvoller und gerechter die Mehrwertsteuer nur auf den Produktpreis und nicht auch noch Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer zu erheben. Diese selbstdruckende Geldmaschine muss weg. Steinbrück hat schon genug Mehrwertsteuereinnahmen durch den höheren Ölpreis. Denn 19 Prozent auf viel ist viel!
Derzeit verdient der Staat bei den hohen Energiepreisen kräftig mit. Mit über 46 Milliarden Euro sind die Energiesteuern inzwischen eine erhebliche Einnahmequelle des Staates geworden. Es ist völlig unverhältnismäßig, dass die staatlichen Lasten beim Strom für Haushaltskunden mittlerweile etwa 40 Prozent des Strompreises ausmachen. Der Benzinpreis besteht bis zu 75 Prozent aus Steuern.

Die MIT fordert die Bundesregierung auf, die Doppel- und Dreifachbesteuerung der Energie zu beenden. Es ist nicht länger akzeptabel, dass Energie mehrfach besteuert wird, etwa durch die Mineralölsteuer, durch die Mehrwertsteuer auf den Produktpreis und durch die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer. In Zukunft muss eine Doppel- und Mehrfachbesteuerung komplett vermieden werden.

Darüber hinaus muss die Energiewirtschaft für dezentrale, mittelständische Strukturen geöffnet werden. Nach Auffassung der MIT muss der Wettbewerb in der Energiewirtschaft gefördert und endlich an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet werden. Letztendlich würde die Herstellung marktwirtschaftlicher Wettbewerbsprinzipien den Befürchtungen entgegengetreten, dass Unternehmen Steuersenkungen dazu nutzen könnten, ihre Gewinne zu erhöhen. Auf einem wettbewerbsorientierten Energiemarkt sind die Energieunternehmen darauf angewiesen, ihre Preise für die Verbraucher attraktiv zu gestalten. Dies kommt letztendlich den privaten Haushalten und Unternehmen entgegen und würde diese drastisch entlasten."