Das Holzmann-Syndrom

Eigentlich wollte Opel in Berlin nur erste vertrauliche Gespräche führen. Doch die Probleme des Autobauers wurden zu einem gefunden Fressen für alle wahlkämpfenden Politiker in Bund und Ländern.

Es hat nur wenige Tage gedauert, bis das Autoland Deutschland zu einer Gipfellandschaft mutierte. Nach dem Opel-Gipfel der Kanzlerin von Montag legen schnell auch die Länder nach - mit eigenen Spitzentreffen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verspricht, mit den Banken zu reden. Horst Seehofer (CSU) lädt erst BMW und dann Audi in die bayerische Staatskanzlei und stellt günstige Kredite für deren Zulieferer in Aussicht. Und in Thüringen trifft CDU-Regierungschef Dieter Althaus Opel und Autozulieferer, um über eigene Landesbürgschaften zu reden.

In Hessen sind sie schon einen Schritt weiter: Der Landtag erhöht als seine vorletzte Amtshandlung den Bürgschaftsrahmen des Landes um 200 Mio. Euro. Dann löst er sich auf. Die Botschaft der Ministerpräsidenten: Nicht nur die Kanzlerin, auch wir handeln. Was kein Wunder ist, denn in Hessen, Thüringen und dem Saarland stecken sie längst tief im Vorwahlkampf.

Angela Merkel und ihrem SPD-Kontrahenten Frank-Walter Steinmeier geht es auf der Bundesebene nicht anders. In Zeiten wie diesen wird aus dem Sonderfall Opel schnell ein Betätigungsfeld für Politiker jedweder Provenienz. Wie einst bei Schröder und Holzmann kommt eine Politwelle in Gang, die von einigen Betroffenen so nicht geplant und gewollt war - und die manchen aus den Händen zu geraten droht.

Die Sache beginnt in der vergangenen Woche eher harmlos. Opel-Chef Hans Demant und Finanzvorstand Marco Molinari treffen sich am Donnerstag mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu vertraulichen Gesprächen. Die Opel-Manager berichten den Ministern über die vertrackte Lage der GM-Tochter Opel, die vom Mutterkonzern möglicherweise mehr als 2 Mrd. Euro nicht zurückbekommt. Es könne sein, dass der Konzern dann die Hilfe des Staates beanspruchen müsse, so die Manager. Die Minister wollen die Sache geräuschlos abwickeln und setzen sie auf die Tagesordnung des Bürgschaftsausschusses der Regierung eine Woche später.

Doch Opel hat auch die betroffenen Landesregierungen alarmiert - für Hessens CDU-Wahlkämpfer Roland Koch ist das ein gefundenes Fressen: Koch zögert keine Sekunde und schickt noch am Donnerstag seinen Finanzminister Karlheinz Weimar in den Landtag. Er soll schon mal für die Aufstockung des Bürgschaftsrahmens werben. Freitagnachmittag gibt Koch sein erstes Fernsehstatement.

In Berlin hat längst auch Steinmeier Wind von der Sache bekommen. Auch der Vizekanzler will politisches Kapital aus dem Fall Opel ziehen. Noch am Freitag lädt er Betriebsratschefs und Gewerkschafter aus der Autobranche für Montag ins Auswärtige Amt. Die SPD gibt den Termin weiter an den "Spiegel", und der gibt am Samstagmorgen eine Vorabmeldung heraus.

Die Bundeskanzlerin sitzt am Freitagabend im Flugzeug nach Washington, wo am Samstag der Weltfinanzgipfel stattfindet. Sie weiß zwar von dem Opel-Problem, geht jedoch davon aus, dass es über das Wochenende noch nicht öffentlich wird. Doch am Samstagmorgen erfährt sie von Steinmeiers Betriebsrätegipfel und wird unruhig: Beim Thema Opel will sie sich nicht die Fäden aus der Hand nehmen lassen. In ihrer Partei gibt es Kritik an Merkel, weil sie in der Bankenkrise allzu lange SPD-Finanzminister Peer Steinbrück habe glänzen lassen. Also verabredet sie noch in Washington für Montag einen Opel-Gipfel im Kanzleramt.

Auf dem Gipfel sagt die Kanzlerin den Opel-Managern dann grundsätzlich ihre Hilfe zu - Merkel kann nicht mehr zurück. Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten.

 Quelle: www.ftd.de