CDU und SPD wappnen sich für Wahlkampf: Parteien unter Zugzwang

Berlin, den 09.10.2008 - Die Finanzkrise wird den Wahlkampf der CDU im kommenden Jahr nach Ansicht von Wirtschaftspolitikern grundlegend verändern. Das gebe vielen Themen einen anderen Stellenwert. Und auch die SPD wappnet sich: Die Sozialdemokraten sehen sich mit Finanzminister Steinbrück als Krisenmanager in einer besonders guten Ausgangslage.

Merkel/Steinbrück

„Wir werden 2009 mit einem wirtschaftlichen Abschwung zu kämpfen haben. Das gibt vielen Themen, mit denen die CDU Wahlkampf machen wollte, einen anderen Stellenwert: Familie und Integration, Bildung und Klima sind weniger wichtig, wenn die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben“, sagt der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, dem Handelsblatt. Schlarmann appelliert an die Kanzlerin: „Darauf muss Frau Merkel schnell reagieren. Unser Parteitag in Stuttgart bietet ihr die Gelegenheit, das wirtschaftspolitische Profil der Union deutlich herauszustellen.“

Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember will die CDU mit einem Antrag mit dem Titel „Die Mitte stärken“ in die Offensive gehen. Die Vorarbeiten laufen. Gestern Abend trafen sich Vertreter der Partei- und Fraktionsspitze im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale in Berlin, um über das Papier mit den vier großen Themen Wirtschaft, Arbeit, Haushalt und Bildung zu diskutieren. Schlarmann war einer der Teilnehmer der Sitzung.

Der Wirtschaftsflügel der CDU sucht die Finanzkrise für seine Themen zu nutzen. Seit der Bundestagswahl 2005 sieht er sich in der Defensive. Nach in der CDU herrschender Meinung ging die beinahe verloren, weil die Menschen Merkels Reformankündigungen nicht goutierten. Das Programm von Leipzig 2003, in dem sich die Union Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen und ein vereinfachtes Steuermodell verschrieben hat, setzt jetzt Staub an.

Wirtschafts- wie Sozialpolitiker der CDU sehen in der sozialen Marktwirtschaft das richtige Ordnungsinstrument in Zeiten der Finanzkrise. „Anhänger der sozialen Marktwirtschaft können Ursachen der Finanzkrise und auch Reaktionen darauf ganz eindeutig benennen. In den USA gibt es in der Finanzwirtschaft keine ausreichenden Rahmengesetze für Investmentbanken. Mit einem vernünftigen Regelwerk wäre das nicht passiert“, so Schlarmann. Ähnlich sieht das auch Willy Zulajew, Vorstandsmitglied der Sozialausschüsse CDA. „Da wollen wir noch mal deutlich sagen, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft die Unternehmer stärken wollen, die sich dem Eigentum verpflichtet fühlen“, sagt er.

Aber wo sind die Köpfe? Während der Sozialflügel mit NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers eine prominente Figur hat, macht die Finanzkrise einmal mehr deutlich, dass die Stelle beim Wirtschaftsflügel vakant ist. „Die CDU reagiert hilflos auf die Finanzmarktkrise weil es niemanden gibt, der überzeugend und fachkundig die eigentlichen Konzepte der sozialen Marktwirtschaft vertritt“, sagt Schlarmann. Da schwingt Verzweiflung mit, sehen die Unionsleute doch, wie die SPD und ihr Finanzminister punkten. Für die CDU springt einmal mehr die Kanzlerin als Krisenmanagerin in die Bresche. Doch nur positiv wird ihr Auftreten nicht bewertet. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Garantieerklärung Frau Merkels für deutsche Bankkunden zum jetzigen Zeitpunkt so eine gute Idee war“, sagt etwa Schlarmann. „Sie hat viele Menschen auf das Problem erst aufmerksam gemacht."

Mit Freude beobachten indessen die Sozialdemokraten, wie sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Chaos der Finanzmärkte zum Krisenmanager entwickelt. Er verkörpert, worauf die Sozialdemokraten 2009 im Europa- und Bundestagswahlkampf abstellen wollen: Der Staat ist handlungsfähig. Es gilt wieder der Primat der Politik, nicht die Übermacht der Wirtschaft.

Am 18. Oktober wird Franz Müntefering auf einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt werden, und dort wollen er und der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Genossen auf den neuen Kurs einschwören. An den Grundsatzreden arbeiten die Vertrauten beider Spitzen-Genossen intensiv.

Die Parteilinke ist zufrieden mit der Entwicklung. „Das Thema des handlungsfähigen Staates wird sehr bedeutend sein“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Rossmann, dem Handelsblatt. „Die Regulierung der Finanzmärkte muss Teil des Wahlprogramms werden.“

Bereits im Frühjahr hatten die Parteilinken Forderungen zu Papier gebracht, die kommende Woche aktualisiert veröffentlicht werden sollen. Danach verlangen sie neue Bilanzregeln für Banken, eine europäische Aufsicht und eine Begrenzung von Hedge- und Private-Equity-Fonds.

„Ich denke, dass der designierte Vorsitzende auf dem Parteitag einiges zur Finanzmarktkrise sagen wird“, sagte Rossmann. „Wir brauchen einen starken Staat, der Regeln setzt“, sagte auch die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, dem Handelsblatt.

Einige Botschaften, mit denen sich die SPD vom Koalitionspartner Union abgrenzen möchte, hat Müntefering diese Woche bereits angedeutet. „Das Wichtigste wird sein, den Menschen Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Gestaltungsfähigkeit durch die Politik zu geben“, sagte er. Daran fügt er Begriffe wie „gute Arbeit“ (als Synonym für den Mindestlohn) oder „organisierte Solidarität“ (Erbschaftsteuer) an. „Es geht um den Sozialstaat, die soziale Marktwirtschaft und um die Sozialpartnerschaft“, sagte Müntefering.

Nach dem Parteitag werden die Reden Münteferings und Steinmeiers in ein Eckpunktepapier für das Wahlprogramm münden, so wie Steinmeier eines mit dem ehemaligen Vorsitzenden Kurt Beck verfasst hatte. Den damaligen Titel „Zukunft ist gestaltbar – Verantwortung für Deutschland“, kann Müntefering teilen. Ebenso den Inhalt, der den Parteirrechten entgegenkam: Danach muss Wirtschaft wachsen, damit Politik verteilen kann. Den Menschen geben dann eine Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegewesen, eine Arbeits- statt einer Arbeitslosenversicherung und einer Erwerbstätigen- statt einer Rentenversicherung Sicherheit. An Details arbeitet eine Arbeitsgruppe in der Partei.

Nach einer parteiinternen Diskussion werden die Genossen den Entwurf im Mai oder Juni 2009 auf einem Parteitag beschließen. Die Richtung aber steht fest. Auch Erhard Eppler, Vordenker der SPD, teilt sie. Freiheit ohne Staat gebe es nicht, schreibt er in seinem neuen Buch, dass Müntefering heute vorstellt. „Noch nie war die Sozialdemokratie notwendiger als nach dem Auslaufen der marktradikalen Wende.“

Quelle: www.handelsblatt.com