Armutsbericht zeigt: Mittelschicht muss entlastet werden

Berlin, den 21.05.2008 - Zur Veröffentlichung des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann:

„Es ist erfreulich, dass innerhalb von drei Jahren die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen um 1,6 Millionen gesunken ist und es heute rund 40 Millionen Erwerbstätige in Deutschland gibt. Arbeit und ein damit verbundenes Einkommen ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist aber heutzutage aus der Sicht des Arbeitnehmers und seiner Familie nicht zwangsläufig Garant für ein gesichertes Leben.

Gemäß dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verdienen 13 Prozent der Bundesbürger weniger als 781 Euro netto. Weitere 13 Prozent werden durch staatliche Unterstützung vor der Armut bewahrt. Von Armut sind in Deutschland also auch Menschen betroffen, die tagtäglich arbeiten gehen. Das Arbeitseinkommen reicht mitunter nicht mehr aus, um ein geregeltes Leben zu führen und die Mittel für die lebenswichtigen Güter des täglichen Bedarfs aufzubringen.

Um den Anforderungen der heutigen Arbeitswelt gerecht zu werden und die Armut in Deutschland zu bekämpfen, muss die Arbeitszeit verlängert werden. Die Menschen müssen früher in den Arbeitsprozess eintreten und sich darauf einstellen, länger arbeiten zu gehen. Gleichzeitig muss es das vornehmliche Ziel sein, dass Arbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt zurückfinden.

Die populistischen Forderungen der linken Parteien nach mehr staatlichen Transferleistungen, Steuererhöhungen und Mindestlöhnen sind keine Lösung. Im Gegenteil: sie verschärfen das Problem der Arbeitslosigkeit und führen zu noch mehr Umverteilung und weniger Leistungsgerechtigkeit.

Stattdessen müssen politische Maßnahmen darauf abzielen, Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und Wachstum zu schaffen. Daher muss in vier wesentlichen Bereichen umgesteuert werden, um Armut erfolgreich zu bekämpfen: im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik und in der Rentenpolitik.

Das Bildungssystem ist so zu reformieren, dass Bildungsabschlüsse in Deutschland schneller erreicht werden und der Bildungszugang- und erfolg nicht vom sozialen Status der Eltern abhängen. Der Arbeitsmarkt muss neu geordnet und mehr Flexibilität zugelassen werden. Steuersenkungen sind unabdingbar, um den Bürgern wieder mehr Freiräume für ihre eigene Lebensgestaltung zu überlassen sowie gegen den Rutsch in die Armutsfalle vorzubeugen. Und nicht zuletzt darf die Rentenversicherung nicht als Instrument missbraucht werden, verfehlte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Daher ist die Frühpensionierung zu stoppen."